„Beschwert haben sich eher jüngere Doppelverdiener“

Werner Rothard in seinem Leserbrief vom 30.10.20

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Bürgern dies wirklich zumuten?

Ein paar Klarstellungen zum Leserbrief von Herrn Rothard:

  1. Der tatsächlich oder vermeintlich marode Zustand der Godderter Kanalisation ist der Ortsgemeinde seit mindestens 10 Jahren bekannt. Im Jahr 2010 führten die Verbandsgemeindewerke eine Videobefahrung der Kanäle durch und präsentierten dem Gemeinderat die Ergebnisse.    Warum der Godderter Gemeinderat dann nicht zeitnah aktiv wurde, bleibt sein Geheimnis. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Instandhaltung der Kanäle Aufgabe der VG Werke ist und sich mit deren Sanierung nicht der komplette Straßenausbau, zu Lasten der Bürger verselbständigen muss.    Die BI hat im Übrigen nie von 7 beschlossenen Straßen gesprochen, sie hat sich immer nur auf die Planung der Gemeinde, 7 Straßen in 6 Jahren ausbauen zu wollen, berufen. 
  2. Tatsächlich vergab der Gemeinderat im Jahr 2017 einen Planungsauftrag an ein Planungsbüro, mit dem Ziel, die fraglichen Godderter Straßen möglichst innerhalb von zwei Jahren von Grund auf zu erneuern. Seinerzeit galten noch die sogenannten Einmalbeiträge. Es gab großen Protest aus der Godderter Bürgerschaft und die Pläne wurden zunächst zurückgestellt.      Der Gemeinderat fürchtete, aus dem Dorf gejagt zu werden, wenn man Bürger zu diesem Zeitpunkt noch mit hohen Einmalbeiträgen belasten und die Straßenausbaubeiträge u. U. nach der Landtagswahl 2021 abgeschafft würden´. Auf diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat die Umstellung von Einmalbeiträgen auf sogenannte Wiederkehrende Beiträge. Diese Umstellung wurde den Godderter Bürger*innen vom Gemeinderat, also auch von Herrn Rothard, mit den Argumenten „Langfristigkeit“, „Planbarkeit“, „Sozialverträglichkeit“ und „Verteilung auf viele Schultern“ schmackhaft gemacht.    Ein entsprechender sozialverträglicher Investitionsplan, auf Grundlage des neuen Abrechnungssystems, wurde den Goddertern bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt. 
  3. Am 21.10.2020 lud der Gründungsausschuss der Bürgerinitiative für sozialverträgliche Wiederkehrende Beiträge in der Tat zu seiner Gründungsversammlung ein.     Aufgrund der Corona-Hygienebestimmungen war die Anzahl der Teilnehmer*innen von Amts wegen auf 45 Personen beschränkt. Die BI führte deshalb an diesem Tag wegen der hohen Anmeldezahlen gleich zwei Veranstaltungen durch. Wir haben uns bemüht, allen Bürger*innen, die sich rechtzeitig angemeldet haben, eine Teilnahme zu ermöglichen. Von „handverlesenem Publikum“ kann daher nicht die Rede sein. Herr Rothard und insgesamt 6 weitere Ratsmitglieder waren ja schließlich auch anwesend. Wir verstehen allerdings, dass Herr Rothard beleidigt darüber war, dass die BI ihn nicht persönlich schriftlich eingeladen hat, weil sie unterstellte, dass diejenigen, die die Beschlüsse zum Straßenausbau mehrheitlich gefasst hatten, kein Interesse an der Gründung einer BI haben dürften. Alle, die sich rechtzeitig angemeldet hatten, wurden auch eingelassen. Die Mitglieder des Gründungsausschusses haben an beiden Veranstaltungen teilgenommen, weil sie organisatorisch und inhaltlich zu der Veranstaltung beigetragen haben. Und, ja, es stimmt, wir haben die Vertreter der örtlichen Presse zu der Veranstaltung eingeladen. 
  4. Herr Rothard will nicht auf „…die Verschonungszeiten für die Anlieger eingehen, die innerhalb der letzten 20 Jahre teils sehr hohe Erschließungskosten bezahlt haben, was den meisten Goddertern bisher erspart geblieben ist…“ Es sei hierzu festgestellt: Die BI fordert ausdrücklich nicht die Aufhebung der Verschonung für die zwei betreffenden Straßen! Die BI fordert schlicht die zeitliche Streckung der Straßenausbaumaßnahmen.         Wenn Herr Rothard aus seiner eigenen Situation, er hat offenbar für sein Haus niemals Erschließungskosten bezahlen müssen, auf viele andere Godderter schließt, dann tut er dies gegen besseres Wissen, denn auch Bürger anderer Straßen haben bereits Erschließungskosten in erheblichem Umfang bezahlen müssen, nur ist dies länger als zwanzig Jahre her. Diese Bürger zahlen nun, so wie es die Abgabenordnung vorsieht, bei den WKB erneut mit. 
  5. Herr Rothard schreibt weiter: „…aber der Ortsgemeinderat ging bei seiner Planung… von niedrigeren Beitragssätzen aus, wie sie von dem ausführenden Planungsbüro und der VG geschätzt wurden.“         Fakt ist, dass die Kosten von der ersten Schätzung bis zur Erhebung des vorläufigen Beitrags um ca. 70% gestiegen sind. Kosten, die von der Gemeinde zu 30% und von den Bürgern zu 70% zu tragen sind.          Das wäre ein guter Grund gewesen, einmal innezuhalten und darüber nachzudenken, ob man den Bürgern dies wirklich zumuten will. Stattdessen hat der Ortsgemeinderat aber mehrheitlich beschlossen, gleich im nächsten Jahr mit dem Ausbau zweier weiterer Straßen fortzufahren.          Die BI hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass der Straßenausbau am Ende, was die reinen Baukosten angeht, teurer werden kann. Für die Beitragszahler ist aber entscheidend, dass es bezahlbar und planbar bleibt.         Ein offizielles Angebot zum Gespräch seitens des Bürgermeisters an die BI, „über einzelne Straßen, in denen die Kanalisation es noch zulässt, erneut zu sprechen“, gab es in Form eines Angebots für ein Gespräch „im kleinen Kreis“ gegenüber einem einzelnen BI-Mitglied.     Wer konkret an solch einem Gespräch teilnehmen sollte und was die Themen sein sollen ist aber offen. Insoweit gab es für die BI auch nichts zu akzeptieren.     Grundsätzlich sind wir aber natürlich offen für ein Gespräch.     Gegenüber den drei Ratsmitgliedern, die zugleich Mitglieder der BI sind, gab es ein völlig unakzeptables Angebot hinsichtlich des Zeitpunktes der Abrechnung der Straßenausbaumaßnahmen des kommenden Jahres. 
  6. Schließlich kommt Herr Rothard noch auf die nach seiner Meinung „Leidtragenden“, nämlich „die Anlieger, die zu Erschließungsbeiträgen (90%) herangezogen werden“, zu sprechen, „denn für die erhöht sich der Beitrag Jahr für Jahr, egal, wie viele WKB-Zahler den Rest der Straßen finanzieren müssen“.         Der eigentliche Skandal besteht doch wohl darin, dass hier zum Teil nach 40 und mehr Jahren noch sog. „Ersterschließungen“ durchgeführt werden sollen, obwohl diese Gebäude seit vielen Jahren ans Verkehrs- und Leitungsnetz der Gemeinde angebunden sind. Auch hier sollte man eigentlich fragen, welche Verantwortung dieser und frühere Ortsgemeinderäte eigentlich dafür tragen, dass es zu solch einer Situation kommen konnte. Aber dies ist derzeit nicht Angelegenheit der BI.  
  7. Abschließend sei erwähnt, dass die BI zwar auch im Interesse von älteren oder alleinstehenden Menschen oder auch von jungen Familien mit Kindern, von Menschen mit oder ohne Arbeit oder auch „von jüngeren Doppelverdienern“ (welch antiquiertes Gesellschaftsbild sich hinter diesem Begriff auch verbergen mag), tätig sein will, eben im Interesse aller, die ein Problem damit haben, solche WKB zu bezahlen, wie es der Godderter Gemeinderat, einschließlich Herrn Rothard, mehrheitlich beschlossen hat.