Interessante Artikel

Was sagt die Komune und das Land,
was tun andere Gemeinden,
was sagt die Presse?

how to develop own website

Gesetzliche Vorgaben

Einmalige und wiederkehrende Straßenbeiträge

Für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (insbesondere Anbaustraßen) werden Erschließungsbeiträge nach den §§ 127 ff. BauGB erhoben.

Für Maßnahmen an bereits fertigen Straßen (insbesondere Erneuerung, aber auch Umbau, Verbesserung und Erweiterung) sind Straßenausbaubeiträge nach dem landesrechtlichen Kommunalabgabengesetz zu erheben.

Hinweis: Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Manuskriptes laufen in Rheinland-Pfalz – wie auch in den meisten anderen Bundesländern - Diskussionen über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Landesregierung hat sich bisher dafür ausgesprochen, die Straßenausbaubeiträge beizubehalten. Es sind auch keine Haushaltsansätze im aktuellen Landeshaushalt für entsprechende Ausgleichszahlungen an die Kommunen enthalten. Damit ist davon auszugehen, dass in der laufenden Legislaturperiode nicht mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu rechnen ist. Ob nach der nächsten Landtagswahl eine neue Landesregierung das Thema aufgreifen wird und es ggf. zu etwaigen Änderungen kommen wird, ist derzeit nicht absehbar. Bis dahin gilt also nach wie vor die bestehende Rechtslage, wonach die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gesetzlich verpflichtet sind. Dies betrifft nicht nur die Erhebung dem Grunde, sondern auch der Höhe nach. Diese Verpflichtung wird durch die politischen Diskussionen weder eingeschränkt noch aufgehoben.

Der Hauptanwendungsfall des Ausbaus, nämlich die Erneuerung, setzt beitragsrechtlich voraus, dass die übliche Nutzungsdauer der Straße, die mit mindestens 20 Jahren anzusetzen ist, abgelaufen ist, die Verkehrsanlage tatsächlich schadhaft und damit erneuerungsbedürftig ist und dass die Maßnahme von Intensität und Umfang her über eine (beitragsfreie) laufende Unterhaltung und Instandsetzung (z. B. bloße Reparatur von Schlaglöchern) hinausgeht.

Für Straßenausbaubeiträge sieht das KAG zwei Alternativen vor, nämlich die Erhebung von einmaligen Beiträgen oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen (§§ 10, 10 a KAG).

Beim Einmalbeitrag sind alle die Grundstücke beitragspflichtig, die baulich nutzbar sind und Zugang oder Zufahrt zur ausgebauten Verkehrsanlage nehmen können. Dies gilt auch, wenn die Straße nur auf einer Teilstrecke ausgebaut wird. Es können also auch solche Grundstücke beitragspflichtig sein, die nicht an dem ausgebauten Teilstück gelegen sind.

Alternativ hierzu können die Gemeinden aber auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB) erheben. Dieses in Rheinland-Pfalz entwickelte und 1986 eingeführte Beitragssystem, welches es auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und im Saarland gibt, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Über 40 % der Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz wenden dieses System an, Tendenz steigend.

Für den Anlieger bedeutet der (klassische) Einmalbeitrag meist, dass er „auf einen Schlag“ viele Tausend Euro zu zahlen hat. Deutliche Kostensteigerungen beim zeitgemäßen Straßenbau einerseits und die wirtschaftliche Situation vieler Grundstückseigentümer andererseits erhöhen den Druck auf alle Beteiligten. Vor dem Hintergrund der drohenden Beitragsbelastung versuchen vielerorts die Anlieger, den Straßenausbau vehement zu verhindern. Aus der Praxis hat sich daher die Frage entwickelt, wie die Beitragserhebung sozial ausgewogener und weniger finanziell belastend, verbunden mit einer höheren Akzeptanz bei Bürgern und Kommunen gestaltet werden kann. Diese und weitere Erwägungen haben die Entwicklung, Einführung und Verbreitung des wiederkehrenden Straßenbeitrags maßgeblich beeinflusst. Bei diesem werden alle Anlieger des Straßennetzes (und nicht nur diejenigen an der ausgebauten Straße) an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt. Für den Anlieger bedeutet dies, dass er zwar wiederkehrend (d. h. in der Regel jährlich) Ausbaubeiträge zu entrichten hat, die aber meist nur im zweistelligen oder unteren dreistelligen Eurobereich liegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Juni 2014 (1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10) den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag in Rheinland-Pfalz und die gesetzliche Regelung in § 10 a KAG ausdrücklich bestätigt. Allerdings sei unter verfassungskonformer Auslegung des § 10 a KAG darauf zu achten, dass die beitragspflichtigen Grundstücke einen konkret zurechenbaren Vorteil erfahren. Danach müssen Großstädte oder Gemeinden mit einem nicht zusammenhängenden Gebiet beim wiederkehrenden Straßenbeitrag regelmäßig in mehrere Abrechnungseinheiten aufgeteilt werden.

Ein Nebeneinander von Einmalbeiträgen und wiederkehrenden Beiträgen ist möglich. Die Gemeinde kann also in einem abgrenzbaren Teil ihres Gebietes Einmalbeiträge erheben und in einem anderen Gebietsteil wiederkehrende Beiträge praktizieren (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.08.2010, 6 A 10505/10.OVG).

Sowohl beim wiederkehrenden als auch beim einmaligen Ausbaubeitrag ist ein Gemeindeanteil vom Gesamtaufwand abzuziehen, der dem nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnenden Verkehrsaufkommen entspricht. Er ist vom Gemeinderat festzulegen und liegt je nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten zwischen 20 und 70 Prozent.

Im Erschließungsbeitragsrecht, wo es um die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlage geht, findet auch insoweit eine deutlich stärkere Belastung der Anlieger statt, denn hier beträgt der Gemeindeanteil meist nur 10 % (§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB).

Autor: Gabriele Flach, Horst Meffert, Dr. Gerd Thielmann
Quelle: https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/Kommunalpolitik-A-Z/kommunalabgaben/gebuehren-beitraege-und-kostenerstattungen/einmalige-und-wiederkehrende-strassenbeitraege/

Infrastruktur und Digitales im Fokus

Neben der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, standen in der April-Sitzung des Landtags die Themenfelder Digitalisierung und Infrastruktur im Fokus. Verabschiedet wurden Landesgesetze zur Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge und zu Lockerungen für Carsharing-Stationen. Ebenfalls behandelt wurden unter anderem erweiterte Mitspracherechte von Schülerinnen und Schülern sowie digitale Möglichkeiten der Beschlussfassung in Kommunalparlamenten.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der Opposition aus CDU und AfD beschloss der Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Damit wurde die Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge abgeschafft und durch wiederkehrende Beiträge ersetzt. Laut Koalitionsfraktionen bestand Änderungsbedarf, da die Erhebung einmaliger Beiträge in Einzelfällen beitragspflichtige Grundstückseigentümer mit hohen, grundsätzlich auf einmal zu zahlenden Ausbaubeiträgen konfrontiert habe. Das Gesetz tritt am 1.Januar 2021 in Kraft. Gemeinden haben für die Erhebung einmaliger Beiträge eine Übergangszeit, wenn der Ausbau einer Straße bis Ende 2023 begonnen wurde. Laut Innenminister Roger Lewentz berücksichtige die Änderung die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Kommunen gleichermaßen. Zudem bliebe durch die wiederkehrenden Beiträge, die Entscheidung über Straßenausbau dort wo sie hingehöre: bei den Kommunen.

Für und Wider Straßenausbaubeiträge
Kritik an wiederkehrenden Beiträgen gab es hingegen von Seiten der CDU und der AfD. Gordon Schnieder (CDU) erläuterte, seine Fraktion stehe für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bei den wiederkehrenden Beiträgen blieben die Kosten nahezu identisch. Sie würden lediglich auf einen längeren Zeitraum und eine größere Anzahl Köpfe aufgeteilt. Der Straßenausbau solle daher aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Auch die AfD-Fraktion stehe für die Abschaffung der Beiträge, erklärte Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Der Straßenausbau sei ein Vorteil für die Allgemeinheit, kein individueller für die jeweiligen Anlieger, auf die – bei den bisherigen einmaligen Beiträgen – die Kosten umgelegt würden. Kosten würden nun nicht mehr nur auf Anwohner umgelegt, sondern auf größere Abrechnungsgebiete. Seine Fraktion werde daher parlamentarische Initiativen gegen wiederkehrende Beiträge ergreifen.

Der SPD-Abgeordnete Hans Jürgen Noss hingegen sagte, die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge seien in aller Regel sozialverträglicher als die einmaligen. Hohe Einmalzahlungen entfielen, zudem könnten die Beiträge, im Gegensatz zu Steuern, nicht von Vermietern über die Nebenkosten abgerechnet werden. Auch Gemeinde- und Städtebund sowie der Städtetag begrüßten die Änderung. Ebenso plädierte Monika Becker (FDP) für wiederkehrende Beiträge. Gegen ihre vollständige Abschaffung spreche, dass die entstehenden Kosten schwer absehbar wären, für Rheinland-Pfalz schwankten Schätzungen zwischen 50 und 600 Millionen Euro. Zudem würden Kommunen ohne die Beiträge zu Bittstellern gegenüber der Landesregierung. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pia Schellhammer, ergänzte, dass das Land die Kommunen bei dem durch die Umstellung entstehenden Verwaltungsaufwand finanziell und juristisch unterstützen werde. Ihrer Ansicht nach, seien die wiederkehrenden Beiträge sozial verträglich, fair und gut planbar.

Carsharing-Stationen auf öffentlichen Straßen
Um Straßen ging es auch im Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes. Die von der Landesregierung eingebrachte Regelung ermöglicht es Gemeinden, Flächen auf öffentlichen Straßen für stationsbasiertes Carsharing auszuweisen und sie Carsharing-Anbietern für bis zu acht Jahren zur Verfügung zu stellen. Nach der Gesetzesänderung sollen Carsharing-Stationen zukünftig auch an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen entstehen dürfen und nicht wie bisher nur an Bundesstraßen sowie auf Privatflächen. Die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Entwurf, die AfD dagegen. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Ihr Änderungsantrag, in dem es unter anderem um die Errichtung und den Betrieb von E-Ladesäulen ging, fand keine Mehrheit.

Demokratisierung und Digitalisierung in Schulen
Mit der Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen soll nach Willen der Landesregierung eine Bestimmung zur Nutzung digitaler Lehr- und Lernsysteme sowie von Netzwerken in das Schulgesetz aufgenommen werden. So soll festgestellt werden, dass die Bildung in der digitalen Welt integraler Bestandteil des schulischen Unterrichts ist. Zudem könnten nach der neuen Regelung im Bedarfsfall digitale Lehr- und Lernformen an Stelle des Präsenzunterrichts treten, etwa bei Notlagen wie Pandemien.
Außerdem sollen die Beteiligungsrechte der Vertretungen von Schülerinnen und Schülern gestärkt sowie die Zusammensetzung der überregionalen Elternvertretungen neu geregelt werden. Der Schulentwicklungsplan soll künftig auch für Grundschulen gelten.

Bildungsministerin Stefanie Hubig sagte, die Änderung schaffe ein modernes Schulgesetz, dass dem heutigen Demokratieverständnis sowie der digitalisierten Gesellschaft Rechnung trage. Anke Beilstein (CDU) sagte, für die Einführung von Lehr- und Lernplattformen, die an die Stelle von Präsenzunterricht treten könnten, brauche das Land eine durchgängige Digitalstrategie. Sie kritisierte, dass die erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler besonders Grundschulkinder überfordern könnten. Bettina Brück (SPD) hingegen lobte die ausgeweiteten Beteiligungsmöglichkeiten. Das Erlernen und Verinnerlichen der Demokratie funktioniere nur über Beteiligung. Es müsse auch noch über die Beteiligung der Eltern von Kindern mit Behinderungen gesprochen werden. Joachim Paul (AfD), lehnte ab, dass laut Entwurf, Klassensprecherversammlungen über Art und Umfang von Hausaufgaben mitbestimmen dürften. An Herausforderungen wie Hausaufgaben würden junge Menschen wachsen, weshalb Lehrer über sie bestimmen sollten. Lob gab es hingegen von Paul für das Verbot von Vollverschleierung im Unterricht. Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer berichtete, der FDP-Fraktion sei besonders die Digitalisierung wichtig. Die Coronakrise habe deren Bedeutung nochmals verdeutlicht. Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen, lobte, dass die globalen Nachhaltigkeitsziele mit in den Bildungsauftrag aufgenommen würden. Die fraktionslose Helga Lerch sagte, dass neue Schulgesetz setze richtige Akzente. Ob die ausgeweitete Partizipation in der Primarstufe gelingen könne, müssten Untersuchungen zeigen. Der Entwurf wurde an den Bildungs- sowie den Rechtsausschuss überwiesen.

Digitale Beschlüsse für Kommunalparlamente
Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften soll die Digitalisierung der Kommunalparlamente ausgebaut werden. Kommunen sollen künftig – in Ausnahmesituationen wie während der Corona-Pandemie – Beschlüsse der kommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse mittels Video- oder Telefonkonferenzen oder im Umlaufverfahren fassen können. Der Entwurf von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde an Innen- sowie den Rechtsausschuss überwiesen.

Quelle: https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/infrastruktur-und-digitales-im-fokus/-/-/

Andere Gemeinden

Warum WKB ?
Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, für Ausbaumaßnahmen an Gemeindestraßen, Gehwegen etc., nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und ihrer Satzung, Beiträge zu erheben.

Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen, erhoben.

Die Gemeinden haben die Wahl, ob sie bei Ausbaumaßnahmen einmalige Beiträge oder wiederkehrende Beiträge erheben.

Beide Erhebungsarten haben Vor- und Nachteile.

Im Gegensatz zum einmaligen Beitrag wird bei wiederkehrenden Beiträgen nicht auf eine einzelne, zu erneuernde Straße, sondern auf das gesamte Straßennetz einer Gemeinde abgestellt.

Beim wiederkehrenden Beitrag wird typischerweise davon ausgegangen, dass jeder Grundstückseigentümer das gemeindliche Verkehrsnetz in Anspruch nimmt, um die örtliche Infrastruktur zu nutzen, beispielsweise für Fußgänger und Fahrten zum Metzger, Sportplatz, Bäcker, Kirche, zum Friedhof, Rathaus oder zur Apotheke etc.. Da alle Bürgerinnen und Bürger im Gemeindegebiet alle Straßen und Gehwege benutzen, sollen auch alle solidarisch die Kosten hierfür tragen. Der Grundstückseigentümer zahlt nicht mehr nur für die Straße „vor seiner Haustür", sondern für alle Straßen im Stadtgebiet.

Wie und Warum ?
Es handelt sich beim wiederkehrenden Beitrag nicht um eine Steuer, denn anders als bei Steuern darf der wiederkehrende Beitrag nur erhoben werden, wenn auch wirklich eine Straße ausgebaut wird (investitionsabhängig). Er darf dann auch nur zweckgebunden für diese Investition verwendet werden. Auch wenn es im Beitragsrecht keine „absolute" Gerechtigkeit geben kann, führt diese Form der Beitragserhebung zu einer gerechteren Beitragsbelastung aller Bürger.

Quelle: https://www.hoehr-grenzhausen.de/themen-die-uns-bewegen/wiederkehrende-beitraege/

Presse

Einmalige Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat sich auf eine Abschaffung der umstrittenen einmaligen Straßenausbaubeiträge geeinigt. Eine Ausnahme soll es für extrem kleine Gemeinden geben.

SPD, FDP und Grüne stellten am Mittwoch in Mainz Details eines Entwurfs zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Es sei eine Lösung gefunden worden, die nah an der Realität im Land sei, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Bislang wollte die Koalition am umstrittenen System der Beteiligung von Bürgern an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen festhalten.

Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie von CDU, AfD und Bund der Steuerzahler gefordert, ist nicht vorgesehen.

Ein System für alle
Bereits heute hätten rund 40 Prozent der Kommunen im Land auf wiederkehrende Beiträge umgestellt. Künftig sollen alle Städte und Gemeinden im Land dieses System anwenden.

Je nach Grundstücksgröße werden die wiederkehrenden Beiträge Schätzungen zufolge meist unter 100 Euro im Jahr liegen. Für die einmaligen Beiträge, die bislang nach wie vor die Mehrzahl der Städte und Gemeinden erhebt, müssen Hausbesitzer bei einer Straßensanierung teilweise mehrere 10.000 Euro bezahlen.

Finanzieller Ausgleich für drei Jahre
Der Gesetzentwurf der Ampel soll Anfang 2021 in Kraft treten. Kommunen, die ab dem 1. Februar 2020 entsprechend ihre Satzungen ändern, sollen in den kommenden drei Jahren - also 2021, 2022 und 2023 - eine finanzielle Unterstützung aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. Die soll sich auf pauschal fünf Euro pro betroffenem Bürger belaufen. Die Koalition schätzt, dass pro Jahr rund 3,46 Millionen Euro dafür zusammenkommen dürften.

Verschonungszeitraum von 20 Jahren
Vorgesehen ist, dass Kommunen für Bürger, die zuletzt eine einmalige Zahlung geleistet haben und bei der Umstellung erneut mit einem wiederkehrenden Beitrag belastet würden, einen Verschonungszeitraum von bis zu 20 Jahren gewähren dürfen.

Es gibt wenige Ausnahmen
Weiter geben soll es Einmalbeiträge für wenige Ausnahmen: das Anlegen von Park- und Grünflächen sowie sehr kleine Gemeinden. Im ersten Fall sei die Rechtssprechung eindeutig, dass Kosten nur auf direkte Anwohner umgelegt werden könnten, erklärte SPD-Fraktionschef Schweitzer. Im zweiten seien einmalige und wiederkehrende Beträge faktisch dasselbe wegen der wenigen Einwohner.

Der Gemeinde- und Städtebund hält die Beträge für zu niedrig. Mit Blick auf den Ampel-Kompromiss teilte er mit, die für die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge nötige Bildung von Abrechnungsgebieten führe zu Herausforderungen. Die Rechtssprechung dazu sei teils widersprüchlich, hier brauche es "rechtssichere Regelungen".

Bund der Steuerzahler sieht ersten Teilerfolg
Für den Bund der Steuerzahler ist das Ende der einmaligen Beiträge "ein erster Teilerfolg auf dem Weg zum endgültigen Beitrags-Aus". Die einzig faire und unbürokratische Lösung sei die komplette Beseitigung der Beiträge, sagte Geschäftsführer René Quante. "Straßen sind ein öffentliches Gut und sollten daher aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden."

Opposition bleibt bei Kritik
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf bemängelte, die Ampel-Fraktionen beließen es dabei, dass Bürger zahlen müssten. "Das halten wir für unsozial und ungerecht." Die Koalition habe das Thema vor der Landtagswahl 2021 vom Tisch nehmen wollen, doch das funktioniere nicht. Die CDU bleibe bei ihrer Forderung, die Beiträge ganz abzuschaffen. Erstaunt sei er vor allem über die FDP, der trotz des Beschlusses ihrer Basis der Mut fehle, Bürgern mehr Geld zu lassen.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, sagte, die wiederkehrenden Beiträge verteilten die Kosten zwar anders, sie verminderten sie jedoch nicht - im Gegenteil. Diese Beitragserhebung sei sogar streitträchtiger und koste am Ende Bürger und Kommunen mehr.


Sendung vom
Mi, 22.1.2020 16:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR Fernsehen RP
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/abschaffung-einmaliger-strassenausbaubeitraege-100.html

Hohe Einmalzahlungen sind vom Tisch:
Neue Regeln für Straßenausbau

Artikel online lesen (Zahlung erforderlich)

Goddert
Straßenausbau:
Bürgerinitiative will sozialere Beitragsgestaltung für Goddert

Artikel online lesen (Zahlung erforderlich)

Gründungsversammlung:
Godderter bringen Bürgerinitiative auf den Weg

Artikel online lesen (Zahlung erforderlich)