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Kein neues Angebot von OB Aller

wie bereits von der BI vermutet, handelt es sich bei dem in der Ratssitzung vom 01.02.2021 kurz eingeblendeten „Angebot“ unseres OB nach wie vor um das alte Angebot vom 03.11.2020.
Hier die Antwort unseres Ortsbürgermeisters auf unsere Anfrage:

„In der öffentlichen Ratssitzung vom 01.02.2021 wurde kein neues Angebot vorgestellt, sondern darauf hingewiesen, dass die Mehrheit des Gemeinderates nach wie vor hinter dem, in der Sitzung vom 03.11.2020 vorgestellten und am 12.11.2020 von mir, an die BI per Mail zugesendetem Angebot steht. Genau diese Vorlage wurde in der Sitzung vom 01.02.2021, ohne jegliche Änderung, erneut vorgestellt.
Ich möchte Sie und auch die restlichen Vertreter der BI daher erneut darum bitten auf diese Vorgehensweise einzugehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Aller
Ortsbürgermeister Goddert "


Für alle, die den genauen Wortlaut des Angebots und unsere Stellungnahme dazu nicht mehr im Kopf haben, hier nochmals der Link (Angebot OB und Stellungnahme BI)
Nach wie vor bleibt es also dabei:
1. Es gibt keinen Beschluss zur Deckelung des jährlichen wiederkehrenden Beitrags, auch nicht auf 1,- €. Möglicherweise
wurde diese Hoffnung durch die Berichterstattung in der Westerwälder Zeitung genährt.
2. Nach wie vor bestimmt der Rat über die Reihenfolge und vor allem über das Tempo des Straßenausbaus.
(Stichwort: 7 Straßen in 6 Jahren)
3. Die eigentlichen Problemstraßen, die großen und teuren Straßen Selterser Straße und Hauptstraße, werden im
Angebot gar nicht erwähnt. Die BI rechnet hier mit einem wiederkehrenden Beitrag p.a. von bis zu 8,-€ und mehr. 

Wie wäre es, wenn OB Aller und der Gemeinderat endlich einen Vorschlag für die Bürger auf den Tisch legen würden,
aus dem der konkrete Investitions- und Ablaufplan und somit die zeitliche Streckung und finanzielle Deckelung für den Straßenausbau in Goddert erkennbar wäre?
Wenn 1€ pro m² beitragspflichtiger Fläche tatsächlich die Maßzahl für den Straßenausbau in Goddert sein soll,
dann muss dies auch per Beschluss fixiert werden.
Belaufen sich die Ausbaukosten auf mehr als 1€ muss es eine Verpflichtung sein, den weiteren Ausbau der Straßen entsprechend zeitlich zu strecken.
Das wäre ein Angebot und könnte den Beitragspflichtigen langfristig die geforderte Sicherheit für ihrer persönlichen Finanzplanung bieten. 

Was sonst noch geschah:

Medienwirksam wurde von unserem OB der Wassereinbruch in der Garage eines Wohnhauses in der Selterser Straße aufbereitet, um damit wieder einmal den vermeintlich schlechten Zustand der Kanäle zu belegen.
So bedauerlich ein solches Ereignis für die betroffenen Hausbewohner ist, aber ob es sich tatsächlich um einen Wassereinbruch aus dem Kanal handelte, bleibt fragwürdig.
Wahrscheinlicher ist, dass hier mehrere unglückliche Faktoren zusammengekommen sind: Extremes Tauwetter, starker Niederschlag, eine stark abschüssige Einfahrt und unter Umständen ein Defekt an der hauseigenen Entwässerung.
Wie auch immer, dieses Ereignis wird nun zum willkommenen Anlass, den weiteren eiligen Ausbau der Straßen in Goddert zu rechtfertigen.

Liebe Mitbürger*innen stellen Sie sich darauf ein, dass nach dem Ausbau von Karl-Albert- und Waldstraße nicht der Ausbau von Berg- und Schulstraße folgen wird, sondern umgehend der Ausbau der Selterser Straße vorangetrieben wird. 

Wo bleibt eigentlich die Abrechnung Brunnenstraße?

Wir erinnern daran, dass bereits am 25.08.2020 eine Vorausleistung in Höhe von 1,32 € pro m² beitragspflichtiger Fläche vom Gemeinderat beschlossen, aber bislang nicht eingefordert wurde.

Die Abläufe und Ereignisse der letzten Ratssitzung lassen die BI vermuten, dass ein Prüf- und Beschwerdeverfahren bei der Kommunalaufsicht, welches durch die Ratsmitglieder Lösch, Arendt und Müller eingebracht wurde, zu einer Verzögerung bei der Erstellung der Endabrechnung für das Jahr 2020 geführt hat.

Eine andere Ursache für die verzögerte Zustellung der Abrechnung 2020, könnte aber auch sein, dass bereits eine Reihe von Godderter Bürgern gegen die Bescheide aus dem Jahr 2019 Widerspruch eingelegt haben.
Möglicherweise wartet die VG hier den Ausgang des Widerspruchsverfahrens ab.
Wenn sich die Zustellung der Abrechnung also weiter verzögert, sollten Sie damit rechnen, dass beim weiteren Ausbau von Straßen Endabrechnung und Vorausleistungen gebündelt auf sie zukommen können. 

Aktuelles

Liebe Godderter Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie Sie sicher aus der Presse oder auf anderen Wegen erfahren haben,
hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung vom 01.02.2021 das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zur Streckung der Straßenausbaumaßnahmen in Goddert nicht zugelassen.
Der Gemeinderat hat auf Empfehlung der Verbandsgemeinde beschlossen, dass unser Bürgerbegehren wegen eines Formfehlers nicht zulässig sei.

Ortsbürgermeister Peter Aller bestand, trotz von verschiedenen Seiten geäußerten Bedenken, auf der Durchführung der Sitzung.
Der Hinweis auf die gesundheitlichen Risiken für die Teilnehmer*innen fand bei OB Aller kein Gehör.
Auch eine Verlegung der Sitzung in einen größeren Veranstaltungssaal, mit der man dem absehbaren großen öffentlichen Interesse Rechnung getragen hätte, wurde nicht erwogen.

Wir sind froh, dass viele Bürger*innen dem Aufruf auf unserer Homepage gefolgt und daheim geblieben sind.
Dennoch gab es eine größere Anzahl, die es sich nicht nehmen lassen wollte, bei dieser Sitzung dabei zu sein.
Aber selbst diejenigen, die bereits um 18:30 Uhr, also eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn, Einlass begehrten, wurden von OB Aller wieder fortgeschickt.
Nach Auskunft des OB hat das Gesundheitsamt 2 Stunden vor Beginn der Veranstaltung die Teilnehmer*innenzahl auf 25 begrenzt.
Nach Abzug der „Offiziellen“ (Gemeinderatsmitglieder, Beigeordneter, VG-Vertreter, einem Rechtsanwalt, dem Forstrevierleiter, der Vertreterin der Presse und zwei Vertreter*innen der BI) blieben ganze 9 Plätze für die Öffentlichkeit übrig.

Um einen dieser 9 Plätze zu ergattern war es offenbar sehr vorteilhaft, wenn man Mitglied der freiwilligen Feuerwehr und Gegner des Bürgerbegehrens oder Ehrenbürger der Gemeinde war.
Ungünstig war es, wenn man Unterstützer der BI war, für die war leider kein Platz mehr frei.

Der Verlauf der Sitzung war für uns ein Beleg dafür, dass die Mehrheit des Gemeinderats sich nicht dafür interessiert, wie fast 50% der Godderter zu den Straßenausbauplänen des Gemeinderats steht.

Ob die BI einen formalen Fehler gemacht hat oder nicht, indem vier statt bis zu drei Vertreter das Bürgerbegehren zeichneten, darüber gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen.
Unbestritten ist aber, dass die BI als Vertreter von ca. 50% der Bürger klar zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Bürger mit den Beschlüssen des Rates nicht einverstanden sind.
Der Rat hätte das Begehren nach unserer Meinung deshalb nicht ablehnen müssen.
Im Zweifelsfall hätte er selbst einen Bürgerentscheid durch eine entsprechende Ratsentscheidung initiieren können, um sich so seine Beschlüsse durch die Godderter Bürger legitimieren zu lassen.

Leider hat sich die Mehrheit unseres Rates, gegen den Bürgerentscheid gewandt und OB Aller hat auch gleich erklärt, dass man jetzt schnell mit dem Straßenausbau fortfahren werde, um die durch das Bürgerbegehren verlorene Zeit wieder einzuholen.
Die Ratsmehrheit bleibt dabei:
Straßen in Goddert bauen, so schnell wie möglich und Bürgerwille und Beteiligung unterdrücken so gut wie möglich.

Die Mehrheit des Rates fürchtet anscheinend, dass durch einen Bürgerentscheid, die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Ort offensichtlich würden und der Bürgerwille den weiteren Ausbau der Straßen bestimmen könnte.

Lediglich die Ratsmitglieder Lösch, Arendt und Müller setzten sich nach wie vor dafür ein, einen Bürgerentscheid durchzuführen.
An dieser Stelle geben wir Ihnen gerne die Stellungnahme der Bürgerinitiative, wie sie in der Ratssitzung am 01.02.21 vorgetragen wurde zur Kenntnis.
Bilden Sie sich selbst ihre Meinung.

Wie Sie der Westerwälder Zeitung entnehmen konnten, präsentierte OB Aller im Verlauf der Sitzung einen „Kompromissvorschlag“. Hierbei handelte es sich, soweit für uns in der Sitzung zu erkennen war, wieder um sein sogenanntes „Angebot zur Güte“ vom November letzten Jahres zu dem wir auf dieser Seite schon ausführlich Stellung genommen haben.
Eine Deckelung der WKB auf unter 1 Euro war jedenfalls dort nicht vorgesehen.

Wir werden OB Aller auffordern uns das angekündigte „neue Angebot“ zuzusenden.
Wenn es bei uns eintrifft, werden wir es natürlich an dieser Stelle einstellen und diskutieren.

Die aktuellen Umstände und Beschlüsse der Gemeinderatssitzung haben uns gezeigt, dass der OG-Rat und die Verbandsgemeinde kein Interesse daran zu haben scheinen, den Bürgerwillen festzustellen.

Wir werden daraus lernen, sammeln uns jetzt und dann geht es weiter!
Im Gegensatz zum Gemeinderat lassen wir unsere Mitbürger nicht im Stich.

Besonders wichtig ist, dass Sie uns weiterhin unterstützen.
Wenn Sie andere Ideen oder Anregungen haben, wie wir unserem Ziel einer Streckung des Straßenausbaus in Goddert näherkommen können, so lassen Sie es uns wissen.

Nehmen Sie mit uns persönlich oder per E-Mail Kontakt auf. 

Bürgerbegehren zur Streckung des wiederkehrenden Beitrags (WKB) beim Straßenausbau in Goddert wird voraussichtlich abgelehnt...

Artikel in der Blick aktuell
Artikel im WW-Kurier

Die Verbandsgemeindeverwaltung Selters hat mit Datum vom 14.12.2020 Beitragsbescheide für das Jahr 2019 für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen in Goddert an die beitragspflichtigen Bürger*innen verschickt.

Die BI hat verschiedene Anfragen dazu erhalten, ob man einen Widerspruch machen soll, obwohl man doch jetzt eine Gutschrift erhält.
Wir wollen zunächst darauf hinweisen, dass die BI natürlich keine Rechtsberatung leisten kann und darf, sondern lediglich darstellen kann, wie die Mitglieder der BI auf diesen Bescheid reagieren werden.

Mitglieder der BI werden Widerspruch gegen die Bescheide über die endgültige Festsetzung für das Jahr 2019 einlegen und einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Nur im Rahmen eines Widerspruchs und ggf. eines nachfolgenden Gerichtsverfahrens kann die Rechtmäßigkeit der Bescheide verbindlich geklärt werden.

Ob Sie gegen ihren Bescheid Widerspruch einlegen möchten, müssen Sie letztlich selbst entscheiden, ggf. sollten Sie im Zweifelsfall einen Rechtsrat einholen (z. B. bei Interessenverbänden oder bei einem Rechtsanwalt).

Mit dem Beitragsbescheid für 2019 entsteht ein Erstattungsanspruch für die Beitragszahler des WKB. Natürlich freut sich jedermann, wenn er bereits gezahlte Beiträge teilweise zurückerstattet bekommt. Tatsächlich ist aber davon auszugehen, dass sich die Gutschriften daraus ergeben, dass mit den Vorauszahlungsbescheiden für 2019 Ausbaukosten abgerechnet wurden, die tatsächlich erst im Jahr 2020 entstanden sind.
Unabhängig davon ist es jedoch wichtig – auch mit Blick auf zukünftige Beiträge – die Beitragsbescheide auf sachliche und formelle Korrektheit zu überprüfen und bei festgestellten oder auch zu vermutenden Fehlern einen Widerspruch gegen den Bescheid zu erwägen.
Aus Sicht der BI enthält der Beitragsbescheid vom 14.12.2020 eine Reihe von Punkten, die einen Widerspruch begründen können. Hierzu können u.a. gehören:

- Formale Fehler (z.B. falsche Rechtsgrundlage, falscher Adressat, etc.)
- Fehlende Kostentransparenz
- Fehlende Nachvollziehbarkeit der Flächenermittlung für das WKB-Beitrags-gebiet
- Fehlerhafte Festsetzung der individuellen beitragspflichtigen Fläche (Grundstücksgröße, Geschoßfläche, gewerbliche Nutzung etc.)
- Hiervon unabhängig können auch formale Fehler vorliegen, die die Satzung und damit sämtliche Bescheide betreffen…. 

Die Bürgerinitiative distanziert sich ausdrücklich von der
Behauptung, sie habe Vertreter der Gemeinde angezeigt.

Derartige Äußerungen entsprechen schlichtweg nicht der Wahrheit!

"Gemeinschaft durch Verantwortung und Umsicht für- und miteinander"

Unlängst erreichte uns eine Email eines Bürgers aus Goddert.
Wir finden, der Inhalt der Email bringt es wunderbar auf den Punkt.
Wir bedanken uns bei Zoltan Sakal

"Sehr geehrte BI,
habe heute auf der Homepage der BI die Faktenlage gelesen. Mir war nicht bewusst, wie deutlich
Goddert sein Begehren zum Ausdruck gebracht hat.
Bei dieser Sachlage und dem Verhältnis „Für und Wider“ sollte sich die BI durch nichts beirren,
ablenken, oder gar beeinflussen lassen.
Ich komme nicht umher erkennen zu können, das die BI mehr Demokratie,
Transparenz und Bürgernähe verkörpert als der Rat.

Kompliment, sehr gute Arbeit. "

Zoltan Sakal

Wir finden das ist SENSATIONELL

188 Unterschriften
für unser Bürgerbegehren!!!
DANKE! DANKE! DANKE! 

BI Gründungsmitglieder

Gründungsmitglieder und Unterstützer