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WKB in Goddert die Historie

25. August 2020

Kostenexplosion

Anstatt nun aufgrund der Kostenexplosion eine Pause einzulegen oder erst einmal zu klären, wie es dazu kommen konnte, wird in gleicher Sitzung, trotz Protest vieler Bürger, der Ausbau der Karl-Albert-Str. und der Waldstr. beschlossen.

Von Langfristigkeit und Solidarität ist keine Rede mehr.
Es wird „Gas gegeben“, der Ausbau aller Straßen soll anscheinend unbedingt bis 2026 durchgezogen werden.
Es entsteht der Eindruck, dass die verschonten Straßen um jeden Preis komplett und langfristig verschont bleiben sollen.

Information am Rande: Die seinerzeit verschuldete Gemeinde Goddert ist heute schuldenfrei und hat Rücklagen in Höhe von mehr als 1 Mio. Euro aufgebaut. 

25. August 2020

Ein Beispiel

Der Beitrag 2020 für ein ca. 800m² großes Grundstück mit 2 Vollgeschossen, wird, ca. 1300,- € betragen.
In den Jahren 2021 und 2022 werden es dann voraussichtlich je ca. 2.600,- € sein.
Danach kommen erst die großen Straßen mit ca. 300 bis 600 Metern Länge.
Im Verhältnis ergeben sich hier Beiträge in Höhe von 3.900 – 7.800,-€.
Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die großen Straßen wesentlich aufwendiger im Ausbau sind. Sie sind breiter, haben zwei Gehwege, mehr Straßenlampen, Parkbuchten, Beete usw..

25. August 2020

Willkür und Zitate

Solche Beiträge sind für viele nicht in jährlichen Abständen zu schaffen.
Sie sind weder zweistellig, noch im unteren dreistelligen Bereich, noch sind sie in irgendeiner Weise sozialverträglich.
Hier ist der Gesetzgeber dringend gefordert.
Der Willkür der Räte muss ein Riegel vorgeschoben werden: Die WKB müssen gedeckelt werden, um solchen Missbrauch zu verhindern!

Am Rande Zitate von zwei Ratsmitgliedern:
„Ich bezahle nichts mehr!“ und „Wenn wir Straßen bauen wollen, dann bauen wir Straßen!“. So wissen wir, die Zahlungspflichtigen, zumindest, wo die Reise hingeht. .

25. August 2020

Machtlos?

Da sind die Bürger machtlos.
Sind wir das wirklich? Wir glauben: Nein! Wir wehren uns! 

25. August 2020

Die Lösung

Die Lösung des Beitragsproblems heißt - Zeit:

Wenn eine Straße so teuer wird, dass, wie in unserem Beispiel, in einem Jahr ein WKB von 1.300,- € anfällt, dann muss der Straßenausbau im nächsten Jahr ganz einfach ruhen.
Wenn eine Straße 2600,- € WKB kostet, dann ruht der Ausbau eben in den kommenden 3 Jahren usw..
Im Mittel würde das eine durchschnittliche jährliche Belastung von ca. 650,- € bedeuten und mal ganz ehrlich, das ist doch auch schon eine ordentliche Hausnummer.

25. August 2020

An den Rat

Liebe Mehrheit im Rat, haltet euch an eure Versprechen,
sonst fällt unsere Dorfgemeinschaft langfristig auseinander!
Oder wie eine Anwohnerin in der letzten Ratssitzung so schön sagte:
„Dann haben wir vielleicht schön sanierte Straßen, aber was haben wir davon, wenn nachher einer den anderen nicht mehr mit dem A… anguckt!“ 

14. Oktober 2020

Widerstand

Goddert Straßenausbau:
Bürgerinitiative will sozialere Beitragsgestaltung für Goddert

Artikel in der WW-Zeitung (Zahlung erforderlich)

21. Oktober 2020

Gründungsversammlung

Godderter bringen Bürgerinitiative auf den Weg

Artikel in der WW-Zeitung (Zahlung erforderlich)
Artikel im WW-Kurier
Artikel Blick aktuell

25. November 2020

188 Unterschriften

Am 25.11.2020 übergab die Büergerinitiavite insgesamt 188 Unterschriften an den
VG Bürgermeister Klaus Müller.
Zuvor hatte der Ortsbürgermeister die Entgegennahme
abgelehnt.

Dezember 2020

Gutschrift?

Im Dezember erhielten alle Godderter Hausbesitzer die Endabrechnung des WKB-Beitrags für 2019, die unter dem Strich ca. ein Drittel niedriger ausfiel als die 2019er Vorauszahlung.
Das ist zwar zunächst erfreulich, aber leider lediglich eine Verschiebung einiger Abrechnungsposten des Jahres 2019 ins Jahr 2020!

Dezember 2020

Weihnachtsbrief

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Das Jahr 2020 hat uns allen viel abverlangt:
Es gab viele Einschränkungen und Sorgen um unsere Gesundheit und um unsere wirtschaftliche Zukunft.
Die Pandemie und ihre Auswirkungen werden uns auch im kommenden Jahr noch weiter begleiten.

Wir, die Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative für sozialverträgliche WKB in Goddert, möchten uns mit diesem Brief ganz herzlich für Ihre bisherige Unterstützung bedanken.

188 Bürgerinnen und Bürger haben sich für einen Bürgerentscheid, mit dem Ziel, den Straßenausbau in Goddert zeitlich zu strecken, ausgesprochen.
Das Ergebnis unserer Unterschriftensammlung ist ein großer Erfolg und freut uns sehr.

Die Verbandsgemeinde hatte angekündigt, dass die Bescheide über die Vorauszahlung des WKB-Beitrags 2020 noch vor Weihnachten an uns verschickt werden sollten. Das ist aber bisher nicht geschehen.
Stattdessen haben alle Hausbesitzer eine Endabrechnung des WKB-Beitrags für das Jahr 2019 erhalten, die unter dem Strich ca. ein Drittel niedriger ausfiel, als die 2019er Vorauszahlung.
Das ist zwar zunächst erfreulich, aber leider lediglich eine Verschiebung einiger Abrechnungsposten des Jahres 2019 ins Jahr 2020!

Nachdem die BI die Unterschriften für das Bürgerbegehren am 25.11.2020 zur Prüfung an die Verbandsgemeinde übergeben hat, ist es jetzt Sache des Ortsgemeinderates, darüber zu befinden, ob ein Bürgerentscheid stattfinden soll oder nicht.
Im Falle eines Bürgerentscheids wären Sie dann im Jahr 2021 dazu aufgerufen, sich an der Abstimmung zu beteiligen und mit Ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass der Straßenausbau für uns alle halbwegs bezahlbar bleibt.

Liebe Godderter,

nach all den Herausforderungen des Jahres 2020 wünschen wir Ihnen und allen Ihren Lieben
ein harmonisches Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.

P.S.: Sollten Sie Hilfe beim Verständnis des aktuellen WKB-Bescheids oder bei der Formulierung eines Widerspruchs benötigen, wenden Sie sich persönlich an eine/n der Unterzeichner/innen oder schreiben Sie uns eine E-Mail 

Januar 2021

Bürgerwille und -beteiligung werden systematisch verhindert

Bürgerbegehren zur Streckung des wiederkehrenden Beitrags (WKB) beim Straßenausbau in Goddert wird voraussichtlich abgelehnt...

Artikel in der Blick aktuell

bis 2010

Wie alles begann...

In den letzten 30 bis 40 Jahren wird in Goddert sehr wenig in den Erhalt von Straßen und Kanälen investiert.
Lediglich in der Hauptstraße finden Kanalarbeiten statt und an dem einen oder anderen neuralgischen Punkt wird eine Reparatur durchgeführt.

Die Gemeinde hat Schulden.
Zwar wird schon länger gemunkelt, dass sich die Kanalisation nicht im besten Zustand befindet, aber all die Jahre lang bleibt die Ortsgemeinde hinsichtlich der Reparatur von Straßenschäden „sehr zurückhaltend“ oder untätig. 

2010

Kanalbefahrung und dann...

Im Jahr 2010 findet schließlich eine „Befahrung“ der Abwasserkanäle mit Videokamera durch die Verbandsgemeindewerke Selters statt.
Das Ergebnis: Die Kanäle in der Ortsgemeinde sind in sieben Straßen des Ortes marode und sanierungsbedürftig.  

2017

Es dauert bis 2017...

...dann vergibt der Ortsgemeinderat einen
Auftrag an die Ingenieurs- und Planungsgesellschaft „Planeo“.
Es wird geplant, dass, in Kooperation mit den Verbandsgemeindewerken, sieben Godderter Straßen von der Kanalisation bis zur Straßenoberfläche innerhalb von 2 Jahren saniert (erneuert) werden sollen. 

2018

Widerstand regt sich...

2018 soll mit dem Straßenausbau in der Schulstraße begonnen werden.
Bis zu diesem Zeitpunkt wussten die Anwohner im neuen Teil der Schulstraße noch nicht, dass sie wieder Straßenausbaubeiträge zahlen müssen.
Es gilt zu dem Zeitpunkt noch, dass mit „Einmalbeiträgen“ bei den Anliegern der jeweils ausgebauten Straße abgerechnet wird.

Es folgen heftige Proteste vieler Bürger!

März 2019                         

Infoveranstaltung...

 ...werden die Bürger zu einer großen Info-Veranstaltung über die beabsichtigte Einführung und die Vorteile von „Wiederkehrenden Beiträgen“ (WKB) eingeladen.
Mit Unterstützung von Experten der Verbandsgemeinde und dem sachverständigen Berater, Herrn Diplom-Verwaltungswirt Dommermuth, werden den Anwesenden die Vorteile des WKB erläutert.

Versprochen wird unter anderem:
Der WKB ist langfristig, kostentransparent und solidarisch.
Hohe Einmalbelastungen sollen entfallen.
Der Plan scheint tragfähig und einigermaßen durchdacht zu sein.
Beispielsberechnungen gehen von 0,70 bis 0,78 € für den beitragspflichtigen Quadratmeter Grundstücksfläche aus.
Die Anwohner haben den Eindruck, dass sie mit solchen Beiträgen zwar belastet werden, aber dass sie das in dieser Größenordnung stemmen können.
Der Tenor ist: „Gemeinsam schaffen wir das!“

April 2019

WKB wird eingeführt

Im April 2019 beschließt der OG-Rat, in seiner letzten Sitzung vor den Neuwahlen, auf WKB umzustellen.
Gleichzeitig wird eine „Verschonungssatzung“ für die Straßen „Auf dem Steineberg“ und „Wiesenstraße“ bis zum Jahr 2026 beschlossen, die damit bis 2026 beitragsfrei gestellt werden.
Vier von neun Ratsmitgliedern profitieren hiervon unmittelbar.
Außerdem wird, nach entsprechender Ausschreibung, der Auftrag für die Sanierung der Brunnenstraße vergeben.

Dezember 2019                         

Der erste Bescheid

Im Dezember 2019 flattern den Godderter Hausbesitzern erstmalig Beitragsbescheide für einen WKB im Jahr 2019 ins Haus: 0,20 € pro Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche.
Viele Bürger atmen auf: „Das geht doch“, meinen viele.

Frühjahr 2020

Der Bau beginnt

Im Frühjahr 2020 beginnen die Bauarbeiten in der Brunnenstraße.

25. August 2020

Die nächsten Straßen

Am 25. August 2020 beschließt der OG-Rat den Ausbau der Karl-Albert Straße und der Waldstraße im Anschluss an die Fertigstellung der Brunnenstr. für das Jahr 2021. Bürgermeister Peter Aller kündigt an, dass es im Jahr 2022 mit der Schul- und der Bergstraße weitergehen soll.
Danach sollen die Selterser Straße und zum Schluss die Hauptstraße folgen. 

25. August 2020

Vorauszahlung wird beschlossen

Für das Jahr 2020 beschließt der OG-Rat einen WKB von 1,32 € pro Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche (beitragspflichtige Flächen für Goddert gesamt derzeit: 134.615,50m²).
Da es sich bei der Brunnenstraße um eine der kleinsten Straßen Godderts handelt, ist schon absehbar, dass die WKB für die größeren Straßen in Zukunft weiter ansteigen werden.
Die im Jahr 2019 vorgestellten Straßenbaukosten für den Ausbau der knapp
100m Brunnenstraße, in Höhe von 147.000,- €, liegen im August 2020 bereits bei 253.000,- €.
Das bedeutet eine Steigerung von 72%. Die Spitzabrechnung kommt am Jahresende.   

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