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Happy Birthday, Bürgerinitiative !!! 

Fast ein Jahr ist seit der Gründung der „Bürgerinitiative für sozialverträgliche Wiederkehrende Beiträge in Goddert“, am 21.10.2020, nun bereits vergangen.
Das möchten wir zum Anlass nehmen, um eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen und uns ganz herzlich bei all jenen zu bedanken, die uns bisher unterstützt haben und dies hoffentlich auch in Zukunft weiter tun werden.

Sicher gibt es weiterhin unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Finanzierung des öffentlichen Straßenausbaus - sei es durch Einmalbeiträge oder durch WKB -überhaupt noch zeitgemäß ist. 

Grundsätzlich hält die BI das System der WKB langfristig für vernünftiger als das der Einmalbeiträge, bietet es doch im Prinzip die Möglichkeit, den kommunalen Straßenausbau voranzubringen, ohne hierbei die Beitrag zahlenden Bürgerinnen und Bürger finanziell zu überfordern. 

Allein die Art der Umsetzung des WKB bei uns in Goddert bleibt fragwürdig! 

Ist es solidarisch und gerecht, wenn ein Teil der Bürger den Sanierungsstau im Dorf in kürzester Zeit komplett bezahlen soll und der andere Teil der Bürger möglicherweise nichts oder im Verhältnis nur sehr wenig?

Oder dürfen die Beitragspflichtigen inzwischen darauf hoffen, dass die Mehrheit des Gemeinderates mittlerweile verstanden hat, dass man nicht die einen verschonen und den anderen alles aufbürden kann? 

Das System des WKB kann nur solidarisch funktionieren, wenn der Straßenausbau langfristig angelegt wird und wenn möglichst viele Grundstückseigentümer daran beteiligt werden, um die Last für den Einzelnen möglichst gering zu halten.

So kann gemeinschaftlich bei vertretbaren Beiträgen der vorhandene Sanierungsstau beseitigt werden.

Der „Straßenausbau in Goddert geht gut voran“, so kommentiert Markus Müller in der Westerwälder Zeitung die Infoveranstaltung der Gemeinde am 28.09.2021.

Ja, der Straßenausbau geht wirklich gut voran, wenn man einmal davon absieht, dass die Beschlüsse für die Karl Albert und die Waldstraße beide rechtswidrig zustande gekommen sind, eine wirklich erstaunliche Leistung.

Wäre dies ein Scherz, so könnte man ihn einfach beiseite wischen, ist es aber leider nicht.

Zur Infoveranstaltung am 28.9.21 im Dorfgemeinschaftshaus bleibt zu sagen, dass es hierzu keinen Beschluss des Gemeinderates gab und auch sehr kurzfristig eingeladen wurde. Es fanden sich vergleichsweise relativ wenige BürgerInnen ein.

Die Veranstaltung war, trotz eines großen Podiums, vor allem kurz.

Zunächst wurden von Herrn Hachenberg von der Firma Planeo vornehmlich technische Details und Ausschreibungsmodalitäten aus der Vergangenheit erläutert.

Frau Stahl von der Verbandsgemeinde stellte den aktuellen Stand der Abrechnungen und die zu erwartenden Beiträge für dieses und das kommende Jahr dar.

Die Präsentation litt leider darunter, dass die per Beamer präsentierten Zahlen kaum lesbar waren. Zumindest bemühte sich Frau Stahl einen Ausblick auf die nächste Beitragsrechnung zu geben:

Für den Fall, dass Karl Albert und Waldstraße noch 2021 fertig gestellt werden, rechnet sie mit einem WKB von ca. 1,66 € pro m² beitragspflichtiger Fläche.

Werden die Straßen erst im Jahr 2022 fertig, wird für 2021 ein Beitrag von ca. 1,10 € pro m² fällig. Die Differenz wird dann ins Beitragsjahr 2022 übertragen.

Die nächste Beitragsrechnung, wird lt. Frau Stahl voraussichtlich im April/Mai 2022 zugestellt.

Mobirise

Bürgermeister Aller wagte einen Ausblick in die Zukunft und kündigte den Ausbau der Selterser Straße im Anschluss an die K.-Albert und Waldstraße an.

Wann dies sein wird und ob es sich dabei um einen Komplett- oder Teilausbau handeln soll, wurde nicht näher erläutert. Immerhin ließ er verlauten, dass für das Jahr 2022 keine neue Straßenausbaumaßnahme geplant sei.

Eine Auskunft darüber, welchen maximalen Beitrag man den Zahlungspflichtigen, in welchem Zeitrahmen, künftig zumuten will, gab er leider nicht.

Er kündigte außerdem an, dass in den nächsten Tagen sogenannte Ablöseverträge an die BesitzerInnen von Gründstücken, die noch ersterschlossen werden müssen, geschickt werden. Wie diese Verträge ausgestaltet sind wurde nicht öffentlich bekannt gegeben, insbesondere nicht, welche Verschonungsfrist hieraus resultieren soll.

Möglicherweise wächst bei unserem Rat aber auch die Erkenntnis, dass man einen WKB in dieser Größenordnung nicht jährlich seinen Bürgern zumuten kann.

An dieser Stelle hier nochmals der Link zur Übersicht WKB Andernorts.

Wir erinnern daran, dass die WKB-Beiträge in anderen Gemeinden zumeist in einem Bereich von 20-40 Cent p. A. liegen, bzw. innerhalb von 5 Jahren nicht mehr als 1 bis 2 Euro pro Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche abgerechnet wurden.

Sehr bedauert hat die BI, dass Herr Helmut Dommermuth, der extra als externer Berater der Kanzlei Caspers und Mock von der Ortsgemeinde und der VG Selters eingeladen wurde, keine Gelegenheit hatte, nochmals die Vorzüge des WKB und dessen Funktionsweise zu erklären.

Da es auf der Homepage der VG Selters bislang immer noch kein Informationsportal zum WKB gibt, erlauben wir uns, Sie auf die Homepage der VG Puderbach zu verlinken.

Hier hat Herr Dommermuth ausführlich den Sinn und Zweck des Wiederkehrenden Beitrags beschrieben, so steht dort bspw. geschrieben, dass „…die vielfach als unzumutbar empfundene hohe Belastung durch Einmalbeiträge (im 4 bis 5stelligen Bereich) jetzt auf viele Schultern verteilt wird, indem sich alle …solidarisch an den Kosten des Straßenausbaus beteiligen.“

„Die evtl. Sorge, dass nun jedes Jahr viele Straßen ausgebaut… werden …ist sicherlich unbegründet.“ (Quelle HP VG Puderbach)

Besonders lesenswert ist auch seine Erläuterung zur Verschonungssatzung der VG Puderbach, gehen Sie hierzu einfach auf den Unterpunkt. „Die wichtigsten Fragen rund um „WKB“:

Hier wird u.a. die Frage gestellt:

Müssen auch Wiederkehrende Beiträge gezahlt werden, wenn bereits vor wenigen Jahren Erschließungs- oder Ausbaubeiträge gezahlt wurden?

Die Ortsgemeinde hat die Möglichkeit, Grundstücke, die in den letzten Jahren zu Erschließungsbeiträgen, Ausbaubeiträgen oder Ausgleichsbeiträgen nach BauGB (Sanierungsgebiet) herangezogen wurden, von der Entrichtung wiederkehrender Ausbaubeiträge zu verschonen.

Die gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer der Verschonung beträgt 20 Jahre.

Die jeweilige Ortsgemeinde kann dazu eine Satzung zur Verschonung von Abrechnungsgebieten gemäß § 14 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Bei-trägen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde erlassen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Grundstücke, die bereits einmalige Beiträge gezahlt haben, bis max. 20 Jahre zu verschonen.

Favorisiert wird aktuell eine Übergangsregelung nach folgendem Umfang der einmaligen Belastung:

EUR 0,01 bis 1,00/m² gewichtete Grundstücksfläche - 1 Jahr

EUR 1,01 bis 2,00/m² gewichtete Grundstücksfläche - 2 Jahre

EUR 2,01 bis 3,00/m² gewichtete Grundstücksfläche - 3 Jahre

….

EUR 10,01 bis 11,00/m² gewichtete Grundstücksfläche - 11 Jahre

EUR 14,01 bis 15,00/m² gewichtete Grundstücksfläche - 15 Jahre 

Mehr als EUR 19,01m² gewichtete Grundstücksfläche - 20 Jahre 

Wir schließen hieraus, dass die für Goddert beschlossene Verschonungssatzung zumindest fragwürdig ist. Dort wurde ein pauschaler Verschonungszeitraum von 20 Jahren, unabhängig von der Höhe der tatsächlich gezahlten Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträge, festgelegt.

(Für „Wiesenstr.“ und „Auf dem Steineberg“ wurden im Jahr 2006 14,00, bzw. 17,00 EUR pro m² gewichteter Grundstücksfläche abgerechnet).

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung und Ihr Interesse.

Wir werden Sie selbstverständlich über weitere Entwicklungen zum Straßenausbau in Goddert auf dem Laufenden halten.

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