Neues zum Straßenausbau in Goddert

Aus Sicht der BI standen bei der Gemeinderatssitzung am 17.5.2021 zwei besonders interessante Punkte auf der Tagesordnung:

Top 8 - Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids und
TOP 10 – Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Ausbau Karl-Albert-Str. / Waldstr.


Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne hatte unter TOP 8 einen Antrag zur Durchführung eines sogenannten Ratsbürgerbegehrens eingebracht. Der Gemeinderat sollte beschließen, zu der Frage:
„Sind sie dafür, dass der vom Gemeinderat beschlossene Ausbau von Karl-Albert-Str. und Waldstr. frühestens im Jahr 2022 und der danach angekündigte Ausbau weiterer Straßen frühestens im Jahr 2026 begonnen werden soll?“
einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Der Rat konnte eine ablehnende Entscheidung nun nicht mehr mit einem Formfehler der BI begründen. Jedoch ließen die Ausführungen der Verbandsgemeinde zu diesem Antrag und der abschließende vorformulierte Beschlussvorschlag:
„Der Antrag auf ein Bürgerbegehren…wird zurückgewiesen“,
nicht darauf hoffen, dass die VG und die Mehrheit unserer Gemeindevertreter ein Interesse daran hat, den Willen ihrer Bürger zu erfragen.
Beschlußvorlage 
Der Bürgerentscheid wurde, wie wohl nicht anders zu erwarten, bei einem Stimmenverhältnis von 6 zu 3 abgelehnt.

Allerdings gab es rund um diesen Tagesordnungspunkt einige interessante Informationen, die wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten wollen:

Die Ratsmitglieder Karsten Arendt und Judith Lösch nahmen ausführlich Stellung zu dem Antrag. Hierbei informierten sie u. a. den Rat und die Öffentlichkeit über ihre Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Westerwaldkreises und legten die sachlichen und rechtlichen Hintergründe für ihre Eingabe vom 17.11.2020 dar.
Stellungnahme Karsten Arendt
Stellungnahme Judith Lösch

Die Prüfung durch die Kommunalaufsicht hat u. a. ergeben, dass die Beschlüsse zum Ausbau von Karl-Albert-Str. und Waldstr. vom 25.08.2020 rechtswidrig zustande gekommen sind! §22GemO
An den Beschlüssen waren Ratsmitglieder beteiligt, die wegen Sonderinteressen (Grundstückseigentum bzw. Verwandtschaftsverhältnis zum Grundstückseigentümer in der Karl-Albert bzw. Waldstr.) nicht an der Abstimmung hätten teilnehmen dürfen. Da das Prüfverfahren durch die Kommunalaufsicht jedoch mehr als drei Monate beansprucht hat, ist mittlerweile eine „Heilung“ der Beschlüsse erfolgt.  

Den Ausführungen zur Beschlussvorlage zum TOP 8 konnten wir entnehmen, dass Orts- und Verbandsgemeinde weiterhin am Ziel des raschen Straßenausbaus festhalten. Es heißt dort u.a.:
„Ausgesprochenes Ziel der Ortsgemeinde war es, in Abstimmung mit den Verbandsgemeindewerken, die Maßnahmen in einem zeitlichen Rahmen von ca. 6 Jahren umzusetzen…“

Die Frage an die Kommunalaufsicht, ob Ratsmitglieder während ihrer eigenen Verschonung den Ausbau der Straßen forcieren dürfen, sich selbst also durch die an den Tag gelegte Eile einen finanziellen Vorteil und den Zahlungspflichtigen einen Nachteil zu verschaffen (§22GemO), ist bislang nicht eindeutig geklärt. Hierzu führt die Kommunalaufsicht u. a. aus:

„Der Ausbau überdurchschnittlich vieler Straßen innerhalb eines Zeitraums, der mit der Schonzeit endet, könnte in Bezug auf die Größe der Gemeinde und die Gesamtzahl der Straßen den Eindruck erwecken, dass die von der Verschonungssatzung umfassten Ratsmitglieder hieraus einen Vorteil oder Nachteil erlangen könnten.“

Hier wird sicher das Tempo bei weiteren Beschlüssen zum Straßenausbau und die damit verbundene Verteilung der Kosten eine Antwort liefern.
Eingabe Ratsmitglieder an KA
Auszüge Stellungnahme KA

Auslöser für die Eingabe bei der Kommunalaufsicht, war ein Gespräch der Gemeinderats-mitglieder Lösch und Arendt im November letzten Jahres mit Vertretern der Wasserwerke in Selters. Da der eilige Straßenausbau in Goddert immer mit dem katastrophalen Zustand des Kanalsystems begründet wurde und ein Zuwarten nicht mehr zu verantworten sei, wollten sich Lösch und Arendt selbst über den maroden Zustand des Kanalsystems in Goddert informieren. Sie erfuhren hierbei u. a. folgendes:
Faktisch gibt es nur 2 Prioritäten, die die Werke an den Straßenausbau in Goddert stellen:

1.Prio: Brunnenstraße - diese wurde zwischenzeitlich ausgebaut.
2.Prio: Die Karl-Albert-Str. muss aus technischen Gründen vor der Selterser Straße ausgebaut werden.


Auf mehrfache Nachfrage wurde Lösch und Arendt mitgeteilt, dass aktuell kein Kanal in einem derart schlechten Zustand sei, dass ein sofortiges Handeln nötig sei.
Im Zuge der Straßenausbaumaßnahmen der Gemeinde sollten die Kanäle allerdings mittelfristig erneuert werden, auch um Kostenspareffekte zu nutzen. 

Unter TOP 10 hat der Gemeinderat schließlich mehrheitlich die Vergabe der Aufträge für den Ausbau der Karl-Albert und der Waldstr. beschlossen.
In diesem Zusammenhang legte OB Aller die voraussichtlichen Kosten dar:

Karl-Albert-Str. (geschätzt):                                              147.000,- €
Waldstraße vorne (geschätzt)                                             78.000,- €
Waldstraße hinten Ersterschließung (geschätzt)         109.000,- €
Gesamtkosten (geschätzt):                                               334.000,- €

Die Kosten für die Ersterschließung der Waldstr. (nach mehr als 40 Jahren) sollen geschätzt bei 24,-€ pro m² liegen. Danach soll eine Verschonung von max. 20 Jahren (hinsichtlich WKB) eintreten.
Nur am Rande: Für die Wiesenstr. und den Steineberg waren es 14,- bzw. 17,- €, die für eine Verschonung von ebenfalls 20 Jahren ausreichten. 

Zwischenzeitlich sind die Beitragsbescheide für das Jahr 2020 bei uns eingegangen.
Wie Sie sicher bemerkt haben, sind diese deutlich niedriger, als es nach dem Beschluss des Gemeinderates vom August 2020 über eine Vorausleistung in Höhe von 1,32 Euro pro m² beitragspflichtiger Fläche zu erwarten war.
Die Vorausleistung ist nicht erhoben worden. Der Beitragsbescheid für das Jahr 2020 liegt jetzt „nur“ noch bei einem Betrag von knapp 0,89 €.
Allerdings werden Teile des Straßenausbaus 2020 erst mit dem Beitrag für 2021 abgerechnet, weil die ausführende Baufirma, dem Vernehmen nach, die Abschlussrechnung erst im Jahr 2021 gestellt hat.
Der Gesamtpreis für den Ausbau der Brunnenstraße beträgt: 176.166,47 €, wie OB Aller mitteilte.
Das wären knapp 25.000,-€ weniger, als ursprünglich veranschlagt. Einige Bürger haben dies schon als Erfolg der Arbeit der BI bewertet.
Aber, machen wir uns nichts vor: Die großen und richtig teuren Straßen liegen noch vor uns.
Nach derzeitigem Stand der Dinge werden wir für die Karl-Albert und die Waldstr. im Jahr 2021 auch schon bei einem WKB von geschätzt 1,15 € landen (zuzüglich der erst im Jahr 2021 in Rechnung gestellten Kosten für die Brunnenstr.).
Es gibt für die BI also keinen Grund zufrieden und beruhigt zu sein.

Wir werden keine Ruhe geben! 

Mobirise

An unseren Ortsgemeinderat:

„Bürger brauchen Planungssicherheit und Kostentransparenz!“ 

Was kommt in den nächsten Jahren finanziell auf uns zu, die Frage bleibt nach wie vor unbeantwortet.
Verfolgt man in der Presse, wie andere Gemeinden den WKB umsetzen, fällt sofort auf, dass die meisten den Geldbeutel ihrer zahlungspflichtigen Bürger im Blick zu haben scheinen. Der Ausbau der Straßen wird an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger angepasst. Schließlich müssen diese den Löwenanteil von meist 70% der Straßenausbaukosten bezahlen. In einigen Gemeinden mit großem Sanierungsstau wird der Gemeindeanteil sogar deutlich erhöht, um jahrzehntelange Versäumnisse beim Straßenerhalt zu kompensieren. Vertretern dieser Gemeinden ist daran gelegen, den WKB so umzusetzen, wie er von der Landespolitik angedacht ist: langfristig, kostentransparent, solidarisch, zumeist mit jährlichen Beiträgen im unteren dreistelligen Bereich. Eine finanzielle Überforderung der Bürger mit hohen Beiträgen soll vermieden werden.
Nach unseren Recherchen liegt der WKB andernorts zumeist in einem Bereich von 20-40 Cent/m²/Jahr und, oh Wunder, in diesen Ortschaften scheint das System der WKB auch zu funktionieren. Alternativ zu niedrigen jährlichen Beiträgen werden Ausbauprogramme über 5 Jahre erstellt und ein maximaler Beitrag vom Gemeinderat bestimmt, der nicht überschritten werden darf (Deckelung). Dies bringt Bürgern und Gemeinden die nötige Planungssicherheit.
In Goddert bleibt der WKB aber weiterhin eine unberechenbare Größe.
Die nachfolgende Tabelle soll veranschaulichen, wie andernorts mit der Erhebung der WKB umgegangen wird.
Es fällt auf: die meisten Ortschaften liegen im Süden von Rheinland Pfalz. Während man bei uns im Westerwald meist noch mit der Erstellung von Satzungen zum WKB beschäftigt ist, wenden im Süden von RLP viele Gemeinden den Wiederkehrenden Beitrag bereits erfolgreich an.
Der Einwand „die Gemeinden sind ja auch viel größer“ als Goddert und durch mehr Fläche und Einwohner würde der Beitrag niedriger, ist so nicht korrekt, denn es wird der Faktor Zeit nicht betrachtet. Wenn große Gemeinden innerhalb kürzester Zeit ihren kompletten Sanierungsstau beheben wollten, würden die Beiträge ebenfalls durch die Decke gehen.
Wer die WKB sozialverträglich umsetzen will, muss längerfristig planen. 

WKB Andernorts

Die u.g. Werte beruhen auf eigenen Recherchen der Bürgerinitiative für einen sozialverträglichen WKB in Goddert und können abweichen.
Gerne passen wir Werte an, falls diese nicht korrekt sein sollten. Schicken Sie uns einfach eine Nachricht.

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